Ableitung von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft (KDU) nach § 22 SGB II aus qualifizierten Mietspiegeln

Ausgangslage

Kreise und kreisfreie Städte sind als örtliche Träger zuständig für die Bewilligung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und XII). Dabei werden Leistungsempfängern die Kosten für Unterkunft und Heizung nur bis zu einem „angemessenen“ Niveau bezahlt. Dieses Niveau, das so genannte „einfache Segment“ muss aus der Analyse des lokalen Wohnungsmarktes in einem schlüssigen Konzept abgeleitet werden. Dabei sind qualifizierte Mietspiegel eine gute Datengrundlage. Nach der aktuellen Rechtssprechung (BSGE B 14 AS 106/10 R) reicht der qualifizierte Mietspiegel alleine aber nicht aus. Vielmehr muss auch sichergestellt sein, dass im Rahmen der Ableitung der Angemessenheitsgrenzen aus dem Mietspiegel die ausreichende Häufigkeit von Wohnungen am Markt berücksichtigt wird.

Ziele

Das IWU adaptiert für Kommunen mit qualifiziertem Mietspiegel sein Konzept des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels.

Vorgehen

Die zentrale Änderung im Vergleich zum Konzept des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels besteht darin, dass anstatt einer Annoncenerhebung das Preisniveau und das pro Monat verfügbare Angebot an Wohnungen aus dem qualifizierten Mietspiegel berechnet werden. Hierzu werden nur die Neuvertragsmieten selektiert. Ansonsten entspricht das Konzept weitgehend dem im Projekt „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel.“ Das Konzept wurde am 2014 vom Bundessozialgericht als schlüssig beurteilt.

Kontakt 

Dr. Christian v. Malottki, Tel. 06151 / 29 04-44, E-Mail c.v.malottki(at)iwu(dot)de 

Bearbeitungszeitraum

Modellprojekt Dresden: 2011

Auftraggeber

Landeshauptstadt Dresden