Politikberatung Kosovo - Unterstützung der Regierung des Kosovo bei der Umsetzung der Bauordnung von 2004 in die Verwaltungspraxis

Ausgangslage

Die politischen Verhältnisse nach dem Krieg im Kosovo 1999 brachten es mit sich, dass die politischen Institutionen zunächst - wenn überhaupt - nur sehr unvollkommen in der Lage waren, das Baugeschehen in der erforderlichen Weise zu überwachen. Wiederaufbau und Schaffung von neuem Wohnraum erfolgten weitgehend außergesetzlich ohne behördliche Genehmigung und ohne professionelle technische Qualitätsprüfung. Zunächst fehlten zudem für die neuen staatlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten geeignete gesetzliche Grundlagen, da die bisherige Gesetzgebung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse des sozialistischen jugoslawischen Staates zugeschnitten war. Auch die administrativen Strukturen von Staat und Kommunen musste unter den Verhältnissen der UNMIK Verwaltung neu aufgebaut bzw. neu organisiert werden. 2003 wurde das "Law on Spatial Planning" als Landesplanungsgesetz und 2004 das "Law on Construction" als Landesbauordnung von der gesetzgebenden Versammlung des Kosovo verabschiedet. Bei dem Gesetzgebungsverfahren des "Law on Construction" war das IWU für das zuständige Ministerium für Umwelt und Raumplanung (Ministry for Spatial Planning and Environment / MESP) bzw. dessen Abteilung Bau- und Wohnungswesen beratend tätig gewesen.

Ziel

Für die Umsetzung des Gesetzes sind weitere nachgeordnete rechtliche Regelungen zu Verfahren und Anforderungen der Baugenehmigung erforderlich. In diesem Zusammenhang stehen auch Überlegungen, die Qualität des Bauwesens im Kosovo durch spezifische Anforderungen an die Ausbildung von Handwerkern, Architekten und Ingenieuren, an deren berufliche Qualifizierung sowie durch die Normierung von Verfahren und Bauprodukten nach EU-kompatiblen Maßstäben zu erhöhen. Hierfür ist weiterhin professionelle Unterstützung der Arbeit des Ministeriums auf der Grundlage ausländischer Erfahrungen gefragt.

Vorgehen

Die Europäische Union stellt im Rahmen des Projekts Capacity Building for European Integration (CBEI) über die European Agency for Reconstruction (EAR) Mittel für die Beratung der Institutionen des Kosovo zur Verfügung. Der Einsatz der Berater wird über das Büro in Prishtina des United Nations Development Program (UNDP) organisiert. In diesem finanziellen Rahmen wird das IWU beratend für das MESP tätig.

Kontakt

Iris Behr
Tel. 06151 - 2904-40
E-Mail i.behr(at)iwu(dot)de

Dr. Rainer Greiff
Tel. 06151 - 2904-51
E-Mail r.greiff(at)iwu(dot)de

Bearbeitungszeitraum
2008

Auftraggeber
EAR / UNDP

 

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